Es scheint mir, daß Daniel Ben-Simon (Davar, 28. November) sich jetzt klar darüber werden sollte, daß die Regierung Rabins und das sie unterstützende israelische "Friedenslager" noch nie die Absicht hatten, mit den Palästinensern Frieden zu schließen und tatsächlich auch nie Frieden geschlossen haben. Was Rabin machte, war ein Abkommen mit einem verlogenen Diktator: Jassir Arafat. Die "Grundsatzerklärung" von Oslo erkennt noch nicht einmal irgendwelche palästinensischen Rechte an, sondern nur das Recht der PLO, d.h. das Recht von Arafat und seinen Opportunisten, die Palästinenser zu repräsentieren. Die tatsächlichen Abkommen zwischen Israel und der PLO wurden nicht in Oslo geschlossen, sondern in einer Reihe von Zusammenkünften der führenden Leute des israelischen Schabak mit von Arafat bestallten Köpfen seiner diversen Geheimpolizeien. Rabin und Peres haben nie vorgehabt, die israelische Herrschaft über die besetzten Gebiete aufzugeben. Sie wollten nur eine Änderung der Form, indem sie die Gangster der Fatah noch wirksamer die Schmutzarbeit tun ließen, die zuvor die israelischen Soldaten in den Gassen von Jabliya oder den Straßen von Nablus verrichteten. Wie Rabin selbst formulierte, wollten sie selbst diese Dreckarbeit "ohne Eingriff des höchsten [israelischen] Gerichts und Be Zelem" tun. Dies war es, was geschah.

Daraus folgt, daß Rabins Unterstützung für die Siedlungen durch Anlegen eines Netzes von Apartheid-Straßen zwischen ihnen nicht als bloße Taktik ausgelegt werden kann. Sie ist Teil einer großen Strategie, die auf zwei Fundamenten steht: der Verstärkung der Apartheid in den besetzten Gebieten und die Gegnerschaft gegen jede Form palästinensischer Demokratie. Das israelische "Friedenslager", dessen Hauptbeschäftigung die Verehrung der Person Arafats ist, verfolgt dieselben Ziele. Dies erklärt auch, warum es sich von Rabin so wenig unterscheidet. Sowohl Rabin als auch das "Friedenslager" unterstützen, zumindest stillschweigend, jedes Massaker an den Palästinensern, wenn es nur von den Gangstern Arafats verübt wird. Die zwischen Rabin und dem winzigen "Friedensblock" bestehenden Differenzen sind nur gering, vergleicht man sie mit der von ihnen geteilten Ansicht, daß die israelischen Interessen es vorschreiben, die Palästinenser besser durch Arafat als durch Israel massakrieren zu lassen.

Solche Ziele in der Politik sind noch unmoralischer als diejenigen des Jizchak Schamir. Und es besteht keine Chance, daß sie Gestalt annehmen. Arafat ist ein alle Rekorde brechender Lügner im Nahen Osten, deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, daß er die Versprechungen hält, die er für das Massaker an den Palästinensern zum Nutzen Israels gab. Er wird sie nur dann massakrieren, wenn es in seine eigenen Interessen paßt. Sowenig Peres 1965, als er die Rafi-Partei führte, die Absicht hatte, sein Versprechen, 'jedem israelischen Arbeiter ein Auto zu geben', einzulösen, sowenig hat er 1994 den Willen, die besetzten Gebiete zu entwickeln. Millionen an Dollar, die Peres im August [1994] vom 'Holst-Fonds' für Arafat erhielt, wurden für den Versuch "investiert", Arafats Feinde in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon umzubringen. Auch dieser Versuch endete mit einem Fehlschlag.

Der derzeitige "Friedensprozeß" ist unmoralisch, weil er zum Ziel hat, das Apartheid-Regime in den besetzten Gebieten zu festigen. Er ist zu einem Fehlschlag verurteilt, da er auf einem Abkommen mit einem Diktator beruht, der selbst als Diktator ein Versager ist. Anders als Diktatoren wie Assad ist Arafat nicht in der Lage, die von ihm unterzeichneten Verträge einzuhalten.

 

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